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Neuwahl von Mitgliedern des Ortsgerichtes der Stadt Tann (Rhön)

Für die Besetzung des Ortsgerichtes der Stadt Tann (Rhön) ist eine Neuwahl erforderlich, da die Amtszeit des Ortsgerichtsvorstehers sowie von einigen Schöffen bzw. den stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehern endet. Sowohl der Ortsgerichtsvorsteher als auch einige Schöffen stehen nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung.

 

Ortsgerichte in Hessen:

Ortsgerichte sind eine Besonderheit in Hessen. Jede Stadt/Gemeinde verfügt über ein Ortsgericht. Die Ortsgerichte haben den Status von Hilfsbehörden der Justiz und sind aufsichtsrechtlich in die Behördenorganisation der Hessischen Landesverwaltung – hier: Justizverwaltung – eingebunden. Ein Ortsgericht besteht aus einem Ortsgerichtsvorsteher/in und mindestens 4 Ortsgerichtsschöffinnen bzw. Ortsgerichtsschöffen. Alle Mitglieder werden auf Vorschlag der Gemeinde von dem Präsidenten oder Direktor des Amtsgerichtes ernannt. Die Amtsdauer beträgt 10 Jahre.

 

Aufgaben:

Die Aufgaben des Ortsgerichts ergeben sich aus dem Ortsgerichtsgesetz und sind im Wesentlichen:

-          Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften

-          Erteilung der Sterbefallanzeige an das Amtsgericht

-          Sicherung des Nachlasses

-          Mitwirkung des Ortsgerichts bei Festsetzung und Erhaltung von Grundstücksgrenzen

-          Schätzungen

 

Persönliche Voraussetzungen für die Ernennung (gem. § 8 Ortsgerichtsgesetz)

Zu Ortsgerichtsmitgliedern dürfen nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind. Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein.

Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die

-          ihren Wohnsitz außerhalb des Ortsgerichtsbezirkes haben.

-          die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben.

-          als Rechtsanwalt oder Notar zugelassen sind.

Im Dienst befindliche Richter sowie Beamte im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichts steht, sollen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden. Für die Neubesetzung werden mindestens 4 Personen gesucht. Wünschenswert ist, wenn ein Teil der künftigen Ortsgerichtsmitglieder in Bau- und Grundstücksangelegenheiten sachverständig wäre. Selbstverständlich werden auch Schulungen bzw. Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt.

 

Interessierte Personen, die sich zur Wahl als Ortsgerichtsmitglied zur Verfügung stellen möchten, melden dies bitte schriftlich oder per E-Mail bis 05.10.2020 beim Magistrat der Stadt Tann (Rhön), Marktplatz 9.

Weitere Auskünfte hierzu erhalten Sie bei:

 

Bürgermeister Mario Dänner, 06682-9611-23 bzw. bgm@tann-rhoen.de oder
Herrn Wilfried Ziegler, 06682-9611-19
w.ziegler@tann-rhoen.de


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