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Kandidatur zur Wahl der stellvertretenden Schiedsperson


Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Tann (Rhön)

Für die Besetzung des Amtes als stellvertretende Schiedsperson des Schiedsamtes der Stadt Tann (Rhön) ist eine Neuwahl erforderlich, da die Amtszeit der bisherigen stellvertretenden Schiedsperson endet.
Gemäß § 4 des Hessischen Schiedsamtsgesetz (HSchAG) wird dies hiermit bekannt gemacht.
Die Schiedsperson wird von der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt.
Die Aufgaben des Schiedsamts bestehen in der Durchführung von Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen, mit dem Ziel, eine gütliche Einigung zwi-schen den Parteien zu erreichen. 
 
Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
Das Amt kann nicht bekleiden,

  1.  wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
  2.  eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde;
  3.  wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar bestellt ist;
  4.  wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
  5.  wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes) als Berufsrich-terin oder Berufsrichter oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 des Gerichtsver-fassungsgesetzes) ausübt oder im Schiedsamtsbezirk im Polizeivollzugsdienst tätig ist.
 
 
In das Amt soll nicht berufen werden, wer

  1.  bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr noch nicht oder das fünfund-siebzigste Lebensjahr vollendet haben wird;
  2.  nicht in dem Bezirk des Schiedsamts wohnt;
  3.  wer durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.
 
Interessierte Personen, die sich zur Wahl als stellvertretende Schiedsperson bereit erklären, melden dies bitte schriftlich bis 07.08.2020 beim Magistrat der Stadt Tann (Rhön), Marktplatz 9. Selbstverständlich werden alle erforderlichen Schulungen/Qualifizierungsmaßnahmen seitens der Stadt Tann (Rhön) übernommen. Weitere Auskünfte hierzu sind auch zu erhalten bei der Stadtverwaltung – Rathaus –, Herrn Ziegler, Zimmer DG 04 (Tel: 06682/9611-31).

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